Die Änderung bei der Höhe der von den Bürgern zu zahlenden Straßenausbaubeiträge durch einen fünfzigprozentigen Zuschuss durch das Land machte es erforderlich, dass die Stadt ein Straßen- und Wegekonzept erstellt. Nur bei einem Vorhandensein eines vom Rat beschlossenen Konzepts werden die Landesmittel gezahlt.
Nach den Willen der Landesregierung sollen die Bürger hierdurch die Möglichkeit erhalten, sich frühzeitig darüber zu informieren, ob in den nächsten fünf Jahren bei ihrer Straße Baumaßnahmen geplant sind und damit Kosten auf sie zu kommen. Dieses Konzept soll dann alle zwei Jahre fortgeschrieben werden.
Der Konzeptentwurf wurde in der Bauausschusssitzung am 19. Januar von der Verwaltung vorgestellt.
Eigentlich sollte man meinen, dass die Stadt dabei alle ihre Straßen betrachtet, die festgestellten Mängel und Defizite auflistet und daraus das Konzept erstellt, in welcher Reihenfolge diese Mängel und Defizite behoben werden sollen.
Dies ist so nicht geschehen. An einem Beispiel wurde dieses durch die SPD-Fraktion in der Sitzung deutlich gemacht. Auch wurde gefordert, dass die Angaben im Konzept präzise und klar sein müssen. So soll laut Unterlagen die Schillerstraße in Hilfarth in Gänze saniert werden, trotzdem ein Teilstück dieser Straße vor nicht allzu langer Zeit mit dem DSK – Verfahren saniert worden ist. Ein Fall für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler!? Daher wurde seitens der Fraktion vorgeschlagen das Konzept in dieser Sitzung nicht zu beschließen sondern es zunächst noch einmal zu überarbeiten.
Die Antwort der Verwaltung dazu: Nicht nötig! Das vorliegende Konzept, so die Verwaltung weiter, kann jederzeit geändert und ergänzt werden.
Fazit: Für die Bürger ändert sich bei der Information über die geplanten Straßenbaumaßnahmen nichts. Sie können hier weiter mit Überraschungen rechnen.